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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln in ihrer jeweils gültigen Fassung abschließend die Nutzung der von der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH für ihre Kunden bereitgestellten App „MITSICHERHEIT“.

(2) Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH ist zur Änderung dieser AGB berechtigt. Änderungen werden dem Kunden frühzeitig durch Benachrichtigung in der MITSICHERHEIT-App, schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per Email binnen eines Monats nach Bekanntwerden gegenüber der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird bei der Bekanntgabe von Änderungen gesondert hingewiesen.

(3) Der Widerspruch ist zu richten an die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH, Mülheimer Straße 30-32, 40878 Ratingen, Telefax 02102-1481661, E-Mail info@mitsicherheit.online.

(4) Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs genügt die rechtzeitige Absendung.

(5) Die aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit online unter www.mitsicherheit.online abrufbar.

(6) Entgegenstehende oder von den AGB des Maklers abweichende Bedingungen erkennt die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH nur an, wenn sie ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

 

§ 2 Beschreibung, Leistungen der MITSICHERHEIT-App

(1) Bei der MITSICHERHEIT-App handelt es sich um einen Online-Service für Endkunden, den die SSW Beratungs- und Vertriebs-  GmbH ihren Kunden zur Verfügung stellt und welche die herkömmliche Finanzvermittlung des Kundenberaters um eine einfache und unkomplizierte digitale Verwaltung, Betreuung und Optimierung der Finanzangelegenheiten des Kunden ergänzt. Die Technik der MITSICHERHEIT-App stammt von: smartlutions GmbH, Robert-Bosch-Str. 2a, 50354 Hürth.

(2) Der Service besteht grundsätzlich in der Erstellung eines digitalen Versicherungsordners, in dem die Kunden jederzeit ihre Versicherungsunterlagen im pdf-Format ansehen und ständig aktualisierte Vertragsinformationen wie Versicherungsbeginn und -ablauf, Prämien und Tarifleistungen abrufen können, soweit diese Verträge mit einem Produktgeber (Versicherungen, Banken, Verwahrstellen, usw.) bestehen, mit dem die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH eine Vertriebsvereinbarung unterhält. Neuabschlüsse, Aktualisierungen oder Änderungen der Verträge berücksichtigt die MITSICHERHEIT-App nur dann selbstständig, wenn sie direkt über die App oder in sonstiger Weise von der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH vermittelt wurden. Führt der Kunde Neuabschlüsse oder Änderungen der Verträge selbst herbei oder bedient er sich dazu eines anderen Maklers, so berücksichtigt die MITSICHERHEIT-App die Änderungen erst nach deren Mitteilung durch den Kunden. Falls Verträge des Kunden mit einem Anbieter bestehen, mit dem eine Vertriebsvereinbarung der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH nicht besteht, werden diese Verträge in die MITSICHERHEIT-App eingepflegt, soweit der Anbieter der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellt.

(3) Die MITSICHERHEIT-App wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden als Berater tätig. Automatische Vorschläge zur Anpassung des Versicherungsschutzes erfolgen daher auch dann nicht, wenn der Kunde der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH eine veränderte Risiko-/Versicherungsbedarfssituation zur Kenntnis bringt.

(4) Über die Vertragsübersicht der Finanz- und Versicherungsprodukte des Kunden hinaus bietet die MITSICHERHEIT-App die Möglichkeit, kostenlos und unverbindlich Software (z.B. Vergleichsrechner) zu nutzen, die den Kunden bei der Suche nach einem passenden Produkt unterstützt und ihm erlaubt, seine bestehenden Verträge auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Zweckmäßigkeit – insbesondere im Hinblick auf den Deckungsumfang – zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt anhand objektiver, allgemeiner und anerkannter Bewertungsmaßstäbe auf Grund der vom Kunden der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH mitgeteilten Daten. Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH weist darauf hin, dass die private und berufliche, gegenwärtige und zukünftige Lebenssituation des Kunden von den zugrunde gelegten Maßstäben abweichen kann. Die MITSICHERHEIT-App kann allein weder eine umfassende Analyse der Gesamtbedarfssituation des Kunden erstellen, noch kann die Nutzung der Software eine Beratung ersetzen. Soweit eine solche Beratung benötigt wird, bietet die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH dem Kunden auf Wunsch, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder im persönlichen Gespräch mit einem Experten der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH Kontakt aufzunehmen. Durch die Nutzung der MITSICHERHEIT-App allein wird ein Beratervertrag nicht begründet.

(5) Soweit der Kunde die MITSICHERHEIT-App zur Vermittlung und zum Neuabschluss von Verträgen bzw. zum Einholen von Angeboten nutzt, übernimmt die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH keine Gewähr dafür, dass die Daten, die sie hierzu von den Versicherern erhält, vollständig oder richtig sind. Die MITSICHERHEIT-App bietet dem Kunden verschiedene Vorschläge an, denen grundsätzlich eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsprodukten und Versicherern zugrunde gelegt ist. Da Ziel die Vermittlung eines Versicherungsprodukts entsprechend den individuellen Bedürfnissen des Kunden ist, basieren die Empfehlungen der MITSICHERHEIT-App u.a. aus Kriterien wie Preis/Leistungs-Verhältnis, Zuverlässigkeit in der Schadensabwicklung und Zuverlässigkeit des Versicherungspartners sowie gute Erfahrungen anderer Versicherungsnehmer mit der Betreuung.

(6) Die Vermittlung eines vorgeschlagenen Vertrags erfolgt nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden.

(7) Lebens- und Unfallversicherungen können über die MITSICHERHEIT-App nur unter der Bedingung abgeschlossen werden, dass der Kunde seine Identität anhand eines gültigen amtlichen Ausweises nachweist, der sein Lichtbild enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht in seinem Heimatland erfüllt wird. Zu diesem Zweck ist ein (vom Versicherungspartner) anerkanntes Identifizierungsverfahren durchzuführen (z.B. Postident). Alternativ kann ein solcher Versicherungsabschluss mit dem Identitätsnachweis auch mit einem Experten der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH herbeigeführt werden.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, die für die vertragsgemäße Ausführung erforderlichen Beratungs-, Verwaltungs- und Vermittlungspflichten über die MITSICHERHEIT-App, zeitnah und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Änderungen (u.a. seiner Anschrift, Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse) teilt er der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH unverzüglich schriftlich (an die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH, Mülheimer Straße 30-32, 40878 Ratingen, Telefax 02102 – 1481661 oder per E-Mail info@mitsicherheit.online) mit.

(9) Ist die Mitwirkung des Kunden bei der Abgabe von Willenserklärungen gegenüber den Versicherern oder sonstigen Dritten zur Erfüllung des Maklermandats erforderlich, insbesondere bei der Kündigung, Änderung und Abschluss einer Versicherung, verpflichtet der Kunde sich, auf Aufforderung von SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH oder des Versicherers ohne schuldhaftes Zögern die entsprechenden Erklärungen in der erforderlichen Form abzugeben.

 

§ 3 Kosten

(1) Die Nutzung der MITSICHERHEIT-App ist für den Kunden kostenfrei. Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH erhält als Anbieter der MITSICHERHEIT-App vom überwiegenden Teil der Produktgeber – sofern eine Vertriebsvereinbarung mit diesen besteht – eine Vergütung für die Verwaltung der Versicherungsverträge oder anderer Finanzprodukte.

(2) Hinweis: Zur Nutzung der MITSICHERHEIT-App nutzt der Kunde gleichzeitig Dienste Dritter, wie z.B. Berater, Netzbetreiber, Mobilfunkanbieter. Der Kunde muss die Nutzungsbedingungen dieser Dienstleister beachten und, dass evtl. Kosten hierfür zu tragen sind.

 

§ 4 Anmeldung und Maklermandat; Vollmacht

(1) Für die Nutzung der MITSICHERHEIT-App ist erforderlich, dass der Kunde sich anmeldet und der Datenschutzerklärung sowie den Nutzungsbedingungen zustimmt. Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Der Kunde verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der für die Anmeldung und die Nutzung der MITSICHERHEIT-App erforderlichen Daten und dazu, der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH Änderungen seiner Anschrift, Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse schriftlich (an die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH, Mülheimer Straße 30-32, Telefax 02102 – 1481661, oder per E-Mail an info@mitsicherheit.online unverzüglich mitzuteilen. Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH ist bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Kunden berechtigt, dessen Registrierung jederzeit rückgängig zu machen. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten über die Geschäftsbeziehung hinaus gilt die unter www.mitsicherheit.online einseh- und herunterladbare Datenschutzerklärung der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH.

(2) Durch die Anmeldung in der MITSICHERHEIT-App wird der bestehende Versicherungsschutz des Kunden nicht verändert; insbesondere werden bestehende Verträge nicht verändert, aufgehoben oder neu abgeschlossen. Die MITSICHERHEIT-App oder die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH geht hierdurch mit den Kunden keine weiter gehenden Verträge über Dienstleistungen im Bereich der Finanzdienstleistungen ein.

(3) Der Kunde erteilt der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH einen auf unbestimmte Zeit geschlossenes und vom Kunden jederzeit kündbaren Maklerauftrag, der in Umfang und Reichweite den branchenüblichen Versicherungsmakleraufträgen entspricht und aus einem Maklerauftrag im engeren Sinne und der Maklervollmacht besteht. Der Kunde unterzeichnet dieses Mandat mit der in seinen Ausweisdokumenten angegebenen Namensunterschrift mittels digitaler Unterschrift. Sie erfolgt auf dem Display des Smartphones des Kunden, indem er seinen Finger wie einen Stift über den Bildschirm auf dem vorgesehenen Feld führt.

(4) Auf Basis dieses Maklermandats erstellt die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH den digitalen Vertragsordner, und digitalisiert und verwaltet die Versicherungspolicen des Kunden. Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH ist nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden für den Einzelfall berechtigt, mit der Maklervollmacht in seinem Namen des Kunden Versicherungsverträge abzuschließen, zu ändern oder zu kündigen, Auskünfte bei Sozialversicherungsträgern einzuholen oder Untervollmachten auszustellen. Eine Pflicht zum Tätigwerden besteht ebenfalls nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden für den Einzelfall, wenn die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH dem Auftrag nicht in angemessener Frist widerspricht. Die gesamte Korrespondenz eines Versicherers wird der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH in Kopie übermittelt. Die Urschriften der Verträge erhält und behält weiterhin der Kunde. Er ist für deren Aufbewahrung verantwortlich, auch wenn die Verträge in der MITSICHERHEIT-App verwaltet werden.

(5) Die Maklervollmacht berechtigt die SSW Beratungs- und Vertriebs-  auch dazu, Rechtsgeschäfte im Namen des Kunden mit sich selbst oder mit sich als Vertreter eines Dritten (Mehrfachvertretung) abzuschließen.

(6) Die SSW Beratungs- und Vertriebs-  GmbH ist berechtigt, Vollmachten des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Ablehnung einer Vollmacht zur Unzeit ist nur aus wichtigem Grund möglich.

 

§ 5 Nutzungsbedingungen

(1) Die MITSICHERHEIT-App und ihre Services sind ein freiwilliges Angebot der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH und werden von dieser ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erbracht. Ein Anspruch des Kunden auf jederzeitige Erreichbarkeit der MITSICHERHEIT-App besteht nicht. Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH bemüht sich, die MITSICHERHEIT-App bspw. durch Updates aktuell zu halten. Sie behält sich jederzeit vor, die Nutzungsmöglichkeiten zu begrenzen oder zu ändern, die abrufbaren Inhalte und / oder Informationen zu ändern und / oder aus der MITSICHERHEIT-App und / oder von ihrer Internetseite zu entfernen und den Betrieb der MITSICHERHEIT-App vorübergehend oder vollständig einzustellen.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sein Benutzername und Passwort für die Benutzung der MITSICHERHEIT-App Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Er darf Insbesondere seine Zugangsdaten nicht weitergeben, Dritten aufgrund unzureichend geschützter Aufbewahrung Zugriff verschaffen oder ein Passwort verwenden, dass er bereits für andere Dienste verwendet.

Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und seinem Berater oder der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH Fälle von Missbrauch und unbefugtem Zugriff auf seine Zugangsdaten unverzüglich zu melden.

(3) Die MITSICHERHEIT-Software darf nicht kopiert oder in andere Software integriert werden; sie darf nicht verkauft, vermietet, verliehen, vertrieben oder unterlizenziert werden. Das Recht zur Nutzung endet bei einem Verstoß gegen Satz 1.

(4) Sämtliche Informationen, Mitteilungen oder sonstige über die MITSICHERHEIT-App versandte Erklärungen werden per E-Mail digital übermittelt.

 

§ 6 Beendigung

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Nutzung der MITSICHERHEIT-App durch den Kunden ist jederzeit möglich. Eine gesonderte Abmeldung ist hierfür nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Kunde die MITSICHERHEIT-App nicht weiter nutzt. Auf Wunsch des Kunden löscht die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH das Nutzerkonto und die Daten nach den Regeln des Datenschutzes. Daten, die beim Versicherungsberater des Kunden vorhanden sind, oder Daten, die zur weiteren Verwaltung seiner Verträge notwendig sind, sind hiervon nicht erfasst. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten nach Beendigung der Nutzung der App gilt die unter www.mitsicherheit.online einseh- und herunterladbare Datenschutzerklärung.

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Dienste MITSICHERHEIT-App mit angemessener Sorgfalt zu erbringen. Sie gibt im Hinblick auf die Erbringung dieser Dienste keine Zusicherungen oder Garantien.

(2) Für die Richtigkeit und Aktualität der in der MITSICHERHEIT-App und auf www.mitsicherheit.online zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH keine Gewähr, ebenso wenig für Informationen Dritter, wie insbesondere für die Richtigkeit von Vergleichsberechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger Vertragspartner.

(3) Vorbehaltlich der Regelung von Absatz 4 wird die Haftung der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dahingehend beschränkt, dass die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten aus dem Schuldverhältnis haftet, dagegen nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis. Für Fehler Dritter, die für den Kunden tätig sind, besteht keine Haftung, insbesondere nicht für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Bedingungen der Produktgesellschaften oder sonstiger Vertragspartner.

(4) Sämtliche Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

§ 8 Dokumentation

Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH erstellt Beratungsprotokolle zur Dokumentation der maßgeblichen Informationen des Kunden. Auskünfte und Erklärungen seitens der SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH oder des Kunden sind nur verbindlich, soweit sie in den Beratungsprotokollen erfasst oder in sonstiger

Weise durch die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

 

§ 9 Datensicherheit

Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH ist verpflichtet, die ihr von den Kunden übermittelten Daten unabhängig vom Fortbestehen einer Vertragsbeziehung geheim zu halten. Sie wird die Daten nur dann an Dritte weitergeben, soweit dies zur Ausübung der vom Kunden gewünschten Vermittlungstätigkeit etwa beim Erfragen von Angeboten oder dem Abschluss oder der Änderung eines Vertrags erforderlich ist und der Kunde hiermit einverstanden ist. Für die Speicherung von Daten nach Beendigung der Nutzung der App gilt § 6 Sätze 4 und 5.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Wenn der Kunde und die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH gerichtlich oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Nutzung der MITSICHERHEIT-App rechtlich streiten und der Kunde zu diesem Zeitpunkt Bewohner eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens oder Islands ist, sind das anwendbare Recht und der Gerichtsstand das Recht und die Gerichte seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Anderenfalls ist deutsches Recht anwendbar, und für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der MITSICHERHEIT-App sind die deutschen Gerichte zuständig.

(2) Anstatt allgemeiner Geschäftsbedingungen, die ungültig oder nicht in diese Vereinbarung einbezogen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). In allen anderen Fällen vereinbaren die Parteien eine gültige Bestimmung, um die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten widerspiegelt, vorausgesetzt, eine ergänzende Auslegung der Vereinbarung hat keinen Vorrang oder ist nicht möglich. Das Unterlassen der SSW Beratungs- und Vertriebs-  GmbH, ein Recht oder Bestimmungen aus diesen AGB durchzusetzen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese oder andere Bestimmung(en).

(3) Der Kunde erklärt sich einverstanden, alle lokalen, bundesstaatlichen, Bundes- und nationalen Gesetze, Bestimmungen, Anordnungen und Verordnungen einzuhalten, die für seine Nutzung der MITSICHERHEIT-App gelten.

(4) Die SSW Beratungs- und Vertriebs- GmbH kann den Kunden bezüglich der MITSICHERHEIT-App durch Versand einer E-Mail-Nachricht an seine E-Mail-Adresse, eines Briefes an seine Postadresse oder durch eine Bekanntmachung in der App selbst benachrichtigen.

 

Letzte Aktualisierung: 10.09.2019


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